Bekanntmachung
Ausschreibung Fahrpersonalausbildung Führerschein C_CE ITD2-0633-2024
| Abschnitt I: Auftraggeber | |
| I.1) Name und Adressen | Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft Nationale Identifikationsnummer: 0204:11-2000016000-38 Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17 Postleitzahl / Ort: 10179 Berlin Land: Deutschland NUTS-Code: DE300 Telefon: +493025620410 E-Mail: Einkauf.itd2@bvg.de |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/25/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: ITD2-0633-2024 Titel: Ausschreibung Fahrpersonalausbildung Führerschein C_CE Beschreibung: Ausschreibung Fahrpersonalausbildung Führerschein C_CE Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 80411000-8 | |
| Weitere CPV-Code Hauptteile: 80411100-9 Weitere CPV-Code Hauptteile: 80411200-0 |
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| Angaben zum Erfüllungsort |
NUTS-3-Code: DE300 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Ausschlussgründe | |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Verfahren | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: 1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt ein offenes Verfahren durch. 2. Der Auftraggeber unterliegt u.a. dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen, der Sektorenverordnungund dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. 3. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. 4. Der Auftraggeber führt das Vergabeverfahren elektronisch über die Vergabekooperation.berlin und AI als Vergabeplattform. Es wird empfohlen, eine Registrierung auf dieser Vergabeplattform vorzunehmen. 5. Die verfügbaren Vergabeunterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen dieses Vergabeverfahrens verwendet werden. 6. Das maximale Ausbildungsvolumen an theoretischer und fahrpraktischer Ausbildung des Auftraggebers liegt - bei 30 Fahrschüler*innen für 2024, und bei jährlich 30 Fahrschüler*innen für den Zeitraum 2025 bis 2027. Die Höchstabrufmenge an theoretischer und fahrpraktischer Ausbildung für die Rahmenvereinbarung ist die Summe der (vorgenannten) jährlichen maximalen Ausbildungsvolumina, also insgesamt 90 Fahrschüler*innen. Der AN hat keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Mindestabnahmemenge/ eines bestimmten Mindestabnahmevolumens (Anzahl an auszubildenden Fahrschüler*innen/ Ausbildungsstunden), weder pro Jahr noch bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit. 7. Die Vergütung erfolgt für jeden Abruf nach Maßgabe der im Preisblatt festgelegten Preispositionen im Umfang der vom AN tatsächlich geleisteten Ausbildungsstunden. Es werden nur tatsächlich geleistete Ausbildungsstunden vergütet. |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt |
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| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Eignungskriterien | |
| Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Für die Eignungsprüfung hat der Bieter seine Leistungsfähigkeit und fehlende Ausschlussgründe nachzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. -Eigenerklärungen: 1. Erklärung des Bieters, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, aufgrund der in § 123 GWB genannten Verstöße rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Erklärung des Bieters, dass keine Verstöße des Unternehmens gemäß § 123 Abs. 4 GWB vorliegen. 3. Erklärung des Bewerbers, dass kein in § 124 GWB erwähnter Ausschlussgrund vorliegt. 4. Erklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG), § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht vorliegen 5. Erklärung des Bieters, dass kein Eintrag im Wettbewerbsregister vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft / betreffen 6. Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen eines Bezuges zu Russland gem. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt. 7. Bescheinigung der Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen. 8. Bescheinigung über die Befähigung zur Berufsausübung in Form einer gültigen Fahrschulerlaubnis für die Klasse CE. Der Bieter hat zum Nachweis seiner Befähigung zur Berufsausübung für die Ziffern 1 bis 6 die Formblätter "Eigenerklärung zur Eignung" und "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022_576" zu verwenden. Für den Nachweis zu Ziffer 7 hat der Bieter einen Auszug aus dem Handels- bzw. Berufsregister einzureichen (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen. Für den Nachweis zu Ziffer 8 hat der Bieter eine gültige Fahrschulerlaubnis für die Klasse CE einzureichen. Von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Eigenerklärungen von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben (Textform, § 126b BGB) und einzureichen. Dasselbe gilt für die eignungsverleihenden Unternehmen, soweit eine Eignungsleihe vorgesehen ist. Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formblatt "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" zu verwenden. Beabsichtigt der Bieter den Einsatz von Unterauftragnehmern, behält sich der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, Erklärungen zu Ausschlussgründen zu verlangen. 9. Der Bieter hat eine Unternehmensdarstellung des Bieters mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, der Rechtsform und zu den Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens einzureichen. Die Unternehmensdarstellung hat der Bieter eigenständig zu erstellen und mit dem Angebot einzureichen. Ein Formblatt existiert nicht. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, ist die Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) des Bieters in den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023). 2. Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen sind Leistungen der fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse C/CE 2. Erklärung und Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet. 3. Erklärung und Nachweis einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 100 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr. Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet. Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 3 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden. Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 2 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen. Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 3 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung über die durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern des Bieters in den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023). 2. Erklärung zur technischen Mindestausstattung: Der Bieter verfügt über mindestens einen für den Straßenverkehr zugelassenen Lastkraftwagen inkl. Anhänger, mit denen die fahrpraktische Ausbildung nach Klasse C und CE möglich ist (Mindestanforderung). 3. Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) aus den vergangenen 3 Jahren. Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind Leistungen der theoretischen und fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse C/CE. Hinweis zu Mindestanforderungen: Durch die Referenzen muss belegt sein, dass in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich mindestens 1000 Ausbildungsstunden (à 45 Minuten) pro Jahr in der Fahrerlaubnisklasse C/CE erbracht worden sind, davon (durchschnittlich mindestens) Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 3 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden. |
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| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nach Fristablauf von den Bietern nachzufordern. Der Auftraggeber behält sich ferner vor, unvollständige Unterlagen, die die Eignung des Bieters betreffen, von den Bietern nachzufordern.Das gilt insbesondere für geforderte Unternehmensreferenzen und Versicherungsnachweise. Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen: Nein Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
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| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Ja Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, wonach er sich im Auftragsfall für die Dauer der Auftragsausführung verpflichtet, Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen. Der Auftraggeber stellt hierzu das Formblatt "Frauenförderung" zur Verfügung. Die Erklärungen sind, soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) sind einzuhalten. Der AG hat entsprechende Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorgaben in die AVB aufgenommen (vgl. Anlage Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)). Weitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insb. -die geforderten Versicherungen über die gesamte Vertragslaufzeit vorzuhalten, -sicherzustellen, dass während der Auftragsausführung mindestens zwei Fahrschullehrer*innen zur Verfügung stehen, -eine Geschäfts-/Zweigstelle (Standort) im Land Berlin besteht. |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja |
| Bestimmungen zur Finanzierung | Bestimmungen zur Finanzierung: siehe Vergabeunterlagen |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen I | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 23.09.2024 10:00 Uhr | |
| Bindefrist | |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Angaben zu Sicherheitsleistungen | Sicherheitsleistung erforderlich: Nein |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabekooperation.berlin |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19170837c95-f0e009d0ce2ab11
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Identifikationsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105 Postleitzahl / Ort: 10825 Berlin NUTS-3-Code: DE300 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 30-9013-8316 Fax.: +49 30-9013-7613 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (im Folgenden "BVG" oder "AG") ist der größte Nahverkehrsbetrieb Deutschlands und vom Land Berlin mit der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin beauftragt sowie mit Aufgaben, die in technischem und wirtschaftlichem Zusammenhang dazu stehen. Der Bereich Infrastruktur ist für die Instandhaltung der Infrastrukturanlagen zuständig. Im Rahmen der Instandhaltung werden unter anderem LKW bis 3,5 t und 40,0 t eingesetzt. Um die Fahrzeuge steuern zu können, sollen Mitarbeitende, die bereits im Besitz der Führerscheinklasse B sind, Ausbildungen in den Führerscheinklassen C und CE erhalten. Die BVG hat eine eigene Führerscheinakademie, die den vorhandenen Bedarf leider nicht mehr abdecken kann. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung (Kooperation) über die theoretische und fahrpraktischen Ausbildung (inkl. Vorstellung zur Fahrprüfung) zum Erwerb der Führerscheinklasse C und CE. |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Geschätzte Laufzeit |
Beginn: 01.11.2024 Ende: 31.10.2025 |
| Verlängerungen und Optionen |
Verlängerungen - maximale Anzahl: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Dem AG steht das einseitige Recht zu, die Rahmenvereinbarung (insgesamt zwei Mal) um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Höchstdauer der Rahmenvereinbarung beträgt 3 Jahre. |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Informationen über die Rahmenvereinbarung | |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |